Das Coronavirus rückt näher

[Mina-Lina]

Eine Ausgangssperre ist in Deutschland nach aktueller Gesetzesgrundlage gar nicht möglich!

[Meralin]

Den Eindruck, dass Merkel an Attribute appelliert hat, die vielen unserer Mitmenschen fehlen, kann ich leider nur teilen. Wir waren heute im Laden (Klamotten!) arbeiten, da so vom AG angewiesen.
Hinter geschlossenen Türen, da politisch verordnet.
Dauernd ging das Telefon: "ob wir denn offen hätten?" und mehrfach "ach, wenn sie ja da sind, kann ich ja grad nochmal rum kommen um meinen Artikel umzutauschen - wie, das geht nicht? Aber auf Google steht, sie hätten geöffnet!"

Vor dem Schaufenster HalliGalli... der Einkauf beim Penny als Familienausflug, inkl. Gruppen-Klönschnack mit den anderen Einkaufenden aufm Parkplatz. Gruppen von Schülern im dm, um Zeit totzuschlagen. Spontane Eltern-Kind-Gruppenbildung auf der Wiese nebenan.
Soziale Distanzierung hatte ich irgendwie anders verstanden, als diese Leute


Ich werde morgen wohl mal unseren KGV-Vorstand kontaktieren, wie es im Falle einer Ausgangssperre mit dem Betreten der KGV-Gärten, bzw. deren Erreichen steht.

Aufrechterhaltung des Gartens (der ja sogar gesetzlich zur Versorgung angedacht ist) fiele für mich durchaus unter die gleiche Kategorie, wie Versorgung von Tieren (was ja definitiv erlaubt sein wird). Zumal ich auch nicht wirklich darüber nachdenken mag, was Ausgangssperre ohne Garten für meine Psyche bedeutet. Aber der Garten liegt nunmal 15 Autominuten entfernt.
Sollte er unter die Sperre fallen, werde ich mich jedoch daran halten, auch wrnn es schwer fällt.

LG
Meralin

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Eine Ausgangssperre ist in Deutschland nach aktueller Gesetzesgrundlage gar nicht möglich!

Wenn ich das richtig verstanden habe, lässt es sich über Paragraphen/Artikel im Infektionsschutzgesetz rechtfertigen.
Ggf. da mal stöbern.

LG

[Mina-Lina]

Wenn ich das richtig verstanden habe, lässt es sich über Paragraphen/Artikel im Infektionsschutzgesetz rechtfertigen.
Ggf. da mal stöbern.

LG

Gestöbert und es bleibt dabei!
Eine generelle Ausgangssperre ist derzeit rechtlich nicht umsetzbar.


Ausgangssperre de lege ferenda
https://www.juwiss.de/27-2020/

[Wachtlerhof]

Anscheinend doch:

Ausgangssperre in bayerischer Kleinstadt

Das Landratsamt Tirschenreuth hat wegen der Verbreitung des Coronavirus für die Stadt Mitterteich eine Ausgangssperre verhängt. Es ist die erste Stadt in Bayern mit einer solchen Maßnahme. Sie soll bis zum 2. April dauern, wie die Behörde mitteilte - und gilt in zehn Ortsteilen nicht.

Von der Regelung ausgenommen sind unter anderem: Einkäufe, der Weg zur Arbeit, Besuche von Arztpraxen oder Hilfe für Bedürftige. (Lesen Sie hier die Allgemeinverfügung.) In der Stadt leben 6500 Menschen.

[fisole]

Gestöbert und es bleibt dabei!
Eine generelle Ausgangssperre ist derzeit rechtlich nicht umsetzbar.

… das sieht man in Bayern offenbar anders : Ausgangssperre in Mitterteich verhängt

So sieht das Ding aus (PDF, Landratsamt Tirschenreuth): https://www.kreis-tir.de/fileadmin/u...sperre_MIT.pdf

(e: hat sich mit Wachtlerhof überschnitten; wir meinen das Gleiche )

[Mina-Lina]

Eine generelle Ausgangssperre für ganz Deutschland ist derzeit rechtlich nicht umsetzbar.
Lest mal die Ausführungen in dem link

[shogun]

In Bayern ist ja auch der Katastrophenfall ausgerufen, was weitergehende Maßnahmen zulässt.

[Mina-Lina]

Wenn man sich die Verfügung von Tirschenreuth durchliest, muss man doch stutzen.
Der § auf den es sich stützt

"...kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. "

Daraus eine ganze Stadt zu machen wage ich zu vermuten könnte schwierig werden juristisch zu halten, sollte dagegen jemand klagen! Wird wohl nur niemand tun.

[Josepha]

Mina-Lisa, du solltest das den Juristen überlassen und hier nicht solchen Unsinn verbreiten! Stichwort: Ausnahmezustand und Notstandsrecht sind dir wohl nicht bekannt.

[Mina-Lina]

Josepha bist du Juristin?
Ich habe meine Quelle oben verlinkt!

[Josepha]

Ok, weil du das hier offenbar im Detail wissen willst: Art. 35 Grundgesetz erlaubt die Ausrufung des sogenannten Katastrophen-Notstands. Demzufolge kann die Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit den Ländern hinaus die Bekämpfung eines überregionalen Katastrophenfalls an sich ziehen, was meines Wissens nach in unserer Bundesrepublik aber auch noch nie der Fall war.

Was willst du aber mit dieser Debatte hier bewirken? Wichtig ist doch, dass die richtigen und vor allem sinnvollen Entscheidungungen unserer Regierung so bald wie möglich getroffen werden?!?

[Mina-Lina]

Ich konnte in dem von dir angegebenen Artikel im GG nichts über Ausrufung von Notstand finden. Anforderung von Unterstützung durch Pol/BW etc ist kein Notstand ausrufen.

Ich finde die Vermutung das eine Ausgangssperre kommt schürt nur weiter Panik, denn nach wie vor bin ich der Meinung das es keine rechtliche Grundlage dafür gibt. Also wird nur unnötig Angst geschürt mit Spekulationen, die aktuell keine Grundlage haben.
Darüber, ob die (kommenden) Entscheidungen der Regierung richtig oder sinnvoll sind, urteile ich (hier) nicht.

[t.klebi]

denn nach wie vor bin ich der Meinung das es keine rechtliche Grundlage dafür gibt.

28 (1) IfSG

[Haubenmeise]

ich möchte dir da widersprechen,
er ist nicht dumm und auch nicht unwissend , er ist egoistisch
mit seiner Meinung, das er kein Corona bekommt liegt er zwar falsch, sie wird ihm aber nicht wirklich schaden und somit sieht er das gelassen, es wird ihm ja auch ständig in allen Medien bestätigt
liebe Grüße

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Die Verschwörungstheoretiker haben Hochkonjunktur, warum nicht auch hier in diesem Forum
liebe Grüße

Diese Theorie existiert schon lange vor Corona.
Es wurde schon im letzten Jahr so prognostiziert.

Mir wurde das gestern zugetragen.
Das heißt nicht, das dies meine Meinung zu dieser Misere ist !
Meine Einstellung / Denkensweise habe ich bereits geschrieben.

[Dachgärtner]

Eine generelle Ausgangssperre für ganz Deutschland ist derzeit rechtlich nicht umsetzbar ...

So weit ist das auf jeden Fall richtig, die Folgen des Föderalismus haben wir ja schon diese Woche bei der Umsetzung der doch recht klaren Vereinbarungen zu den bisherigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens beobachten dürfen. Diese Massnahmen sind Sache von Ländern und Kommunen.

Leider scheint auch das Infektionsschutzgesetz nicht den Fall zu berücksichtigen, dass Menschen schon vor dem Auftreten von Symptomen ansteckend sein könnten und damit Massnahmen 'gegen' die scheinbar gesunde Bevölkerung nötig sein können.

Wenn ich mir aber die vielfach dokumentierte (und natürlich auch hier zu beobachtende Unvernunft) vieler Menschen ansehe ...

... Ich werde morgen wohl mal unseren KGV-Vorstand kontaktieren, wie es im Falle einer Ausgangssperre mit dem Betreten der KGV-Gärten, bzw. deren Erreichen steht.

Aufrechterhaltung des Gartens (der ja sogar gesetzlich zur Versorgung angedacht ist) fiele für mich durchaus unter die gleiche Kategorie, wie Versorgung von Tieren (was ja definitiv erlaubt sein wird). Zumal ich auch nicht wirklich darüber nachdenken mag, was Ausgangssperre ohne Garten für meine Psyche bedeutet. Aber der Garten liegt nunmal 15 Autominuten entfernt ...

Das sollte mal so schnell wie möglich in die oberen Ebenen der Verbände eskaliert werden (falls nicht schon geschehen).

Derzeit ist in Deutschland zwar noch alles ausreichend verfügbar, v.a. Frischware ist hier mengenmässig gar kein Problem. Aber auch Bauern können krank werden, und das nicht nur hier, sondern auch andernorts, wo so manches Importierte herkommt (auch LKW-Fahrer haben keine spezielle Immunität).

Und in der Summe sind Schrebergärten und produktiv genutzte Privatgärten ein Faktor, der nicht zu unterschätzen ist. Den nötigen Aufwand haben sicher die wenigsten Politiker im Blick. Und mit ernten ist es nicht getan, sonst würde ich ja sagen, das ist quasi 'einkaufen'.

[Schneddel62]

Mir ist nicht klar, warum man darüber überhaupt herumdiskutiert. Als vernünftiger Mensch, der nicht angesteckt werden will und auch Niemanden anstecken möchte, bereitet man sich darauf vor und wenn es verordnet wird, dann hält man sich einfach daran, fertig! Es ist etwas eingetreten, was noch nie da war und es ist in meinen Augen besser, sie schiessen mit Ihren Maßnahmen übers Ziel hiaus, als das später wieder Alle schreien, warum habt Ihr nicht dieses oder jenes gemacht.
Beim nächsten mal ist man dann schlauer und das wird sowieso kommen, denn wenn Alles vorbei ist, werden Wir so weitermachen wie gehabt, der Mensch ist so, nicht lernfähig.

LG Schneddel

[t.klebi]

So weit ist das auf jeden Fall richtig, die Folgen des Föderalismus haben wir ja schon diese Woche bei der Umsetzung der doch recht klaren Vereinbarungen zu den bisherigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens beobachten dürfen. Diese Massnahmen sind Sache von Ländern und Kommunen.

Falsch.
Wie bereits in #1013 geschrieben. Ausgangssperren können mittels § 28 Infektionsschutzgesetz angeordnet werden. Und das ist Bundesrecht.
https://www.sueddeutsche.de/gesundhe...0318-99-381810

[katherlieschen]

Vielen Dank Klebi.
Jeder wird sich auch gerne an die Sicherheitsbestimmungen halten, wenn es um die Gesundheit für sich und die Mitmenschen geht, alles andere ist Egoismus und Ignoranz, die nur schadet.
lg. Katherlieschen

[cami]

GG und ich waren gestern einkaufen. Nicht wie sonst üblich, in vier oder fünf Läden, sonder nur in drei. Wir haben alles bekommen, was wir brauchten, aber nicht in jedem Laden. In jedem waren einige, zum Teil ganze Abteilungen leer. Ein Laden hatte am Eingang große Aufsteller stehen mit Zeitungberichten und Aufforderungen, wir man sich jetzt zu verhalten hat und genug Abstand zu halten. Aber schon zwei Meter weiter an der Infomation standen, wie üblich, Menschen dicht an dicht, ebenso zwei Angestellte.
Es waren aber weniger Menschen unterwegs als sonst und einige hielten sich sogar an das Geforderte.

Ich habe mich gestern bei jedem, der uns bedient hat, egal ob an einer Theke oder an den Kassen, bedankt für das, was sie dort alle leisten und für unsere Versogung arbeiten ohne Rücksicht auf ihre eigene Gesundheit und dass sie die für uns alle auf´s Spiel setzen. Und war echt erstaunt, dass zwei davon scheinbar sehr berührt waren und kaum was sagen konnten. Das hat mich echt betroffen gemacht! Scheinbar hören sie die Worte "Bitte" und "Danke" nicht mehr sehr oft!

Vorher waren wir noch in einer Apotheke im Nachbarort. Dort gibt es zwei Eingänge, normalerweise. Gestern hatten sie das umfunktioniert, in einen Eingang und einen Ausgang. Dazu vor dem Eingang drei große weiße X im Abstand von jeweils 2 Metern. Einlass nur zu zweit. Am Eingang einen Tisch mit Desinfektionsmittel vor der Theke. Dort dann selbstgebaute Glasscheibenabdeckungen. Da war ich echt baff und erstmal doch relativ geschockt. Aber logischerweise müssen sich genau diese Leute ja irgendwie noch mehr schützen!
Als wir dann im Supermarkt waren, fiel mir das wieder ein und dass die Verkäufer und das Kassenpersonal absolut keinen Schutz haben, nicht mal Handschuhe.
Eine Kassiererin sagte dann zu mir, wenn sich hier ein Mitarbeiter ansteckt, müssen wir den ganzen Laden schließen! Ich gebe zu, da habe ich dann auch das erste Mal darüber nachgedacht und was das bedeuten würde!

Wir müssen einfach alle zusammenhalten, ohne uns gegenseitig anzugehen und uns in negativen Dingen zu ergehen! Und genau das ist die größte Herausforderung an dieser Krise!

[Erina Schutorfki]

Bei uns ist ja Ausgangssperre. Und, in Deutschland unvorstellbar, die Arztpraxen haben alle geschlossen. Sollte was dringendes sein, muss man ins Krankenhaus. Ich bekomme zum Glück meine Tabletten von einem psychiatrischen Krankenhaus und muss nächsten Donnerstag dort hin. Natürlich mit Attest und Ausweis.