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Miamara
Das BGB schreibt im § 558a zwingend eine Erklärung und Begründung des Mieterhöhungsbegehres vor. Fehlt die Begründung im Erhöhungsschreiben, kann der Mieter die Zustimmung und Zahlung des Erhöhungsbetrages verweigern.
Will der Vermieter die Erhöhung dennoch durchsetzen, muss er innerhalb von drei Monaten nach versagter Zustimmung auf Zustimmung klagen und darf die Begründung nachschieben (§ 558b BGB). Er darf in diesem Verfahren auch die Mängel (maximale Erhöhung der Miete von 20% innerhalb von 3 Jahren zulässig und letzte Mieterhöhung muss länger als 15 Monate zurückliegen) korrigieren. Für den Mieter beginnt die Überlegungsfrist (2 Monate ab Beginn des nächsten Monats) erst ab Feststellung der zulässigen Mieterhöhung in diesem Klageverfahren, dessen Kosten allein der Vermieter trägt, wenn das ursprüngliche Erhöhungsverlangen mit Mängeln (hier fehlende Begründung und unberücksichtigte Kappungsgrenze) behaftet war und die Zustimmung somit zu Recht verweigert wurde.
Möchte der Mieter der berechtigten Mieterhöhung nicht zustimmen, hat er ein besonderes Kündigungsrecht.
Erhebt der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Zustimmungsversagung keine Zustimmungsklage, kann er frühestens ein Jahr nach dem letzten Mieterhöhungsverlangen eine neues Mieterhöhungsverlangen geltend machen.
Dies gilt nur für die Erhöhung der Kaltmiete. Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlungen sind nach festgestelltem höheren Verbrauch (Betriebskostenabrechnung) ohne Überlegungsfristen, Mieterzustimmung, prozentualer Kappungsgrenze und Einhaltung von 15 Monaten zur letzten Betriebskostenvorauszahlungserhöhung möglich. Sie müssen lediglich dem tatsächlichen Verbrauch angemessen dem Mieter schriftlich erklärt werden. Die Begründung ergibt sich aus der letzten Betriebskostenabrechnung.Geändert von Miamara (05.04.2012 um 03:06 Uhr)
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blümeli1
Miamara, du bist ein Schatz!!!!! Ich danke dir!!!!

Sag mal, kann ich dir Mietvertrag u. Erhöhung + Sachverhalt via email/PN schicken? Ich sags ganz offen und ehrlich, als Student kann ich mir keinen Anwalt leisten, wir sind auch nicht im Mieterschutzbund etc.
Aber ich denke einen Gartenfreund kann man auch mit Pflanzen bezahlen.
liebe Grüße und frohe Ostern euch allen
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Miamara
Du, Blümli, ich darf nur allgemeine Hinweise zu geltendem Recht geben, aber keine spezielle Rechtsberatung durchführen. Das dürfen nur juristische Personen und Vereine. Du kannst aber Beratungshilfe und/oder Prozeßkostenhilfe beim Amtgericht deines Wohnortes beantragen. Dazu nimmst du deine Einkommensnachweise (Bafög, Kindergeld) und das Kündigungsschreiben des Vermieters mit, damit das Gericht die Bedürftigkeit und deine Erfolgsaussichtenin der bevorstehenden Rechtsstreitigkeit prüfen kann. Ist dir Beihilfe gewährt worden, übernimmt die Staatskasse die Kosten deines Anwalts und des Verfahrens.
Geändert von Miamara (06.04.2012 um 19:39 Uhr)
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AngelaJ
Ich hasse es, dass meine Katzen gerade eben meinten auf dem Deckel vom Frühbeetkasten raufen zu müssen. Der hat das natürlich nicht ausgehalten (ja ja, Billigteil vom Diskounter) und jetzt sind etliche Pflanzen abgebrochen. U.a. die schönste der gezogenen Tomatenpflanzen. Ich könnte sie gerade erwürgen!
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Gast4451
Ich hasse es meine Basilikum-Minis auf dem Balkon zu finden.
Nur weil ich zu blöd war die gestern Abend ´rein zu holen sind sie wohl hinüber.
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miniflora
So behandelt man Minis eben nicht! *verschnupft*^^
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Gast4451
Habe schon nachgesät !
Einige schaffen es wohl .
Das rote Basilikum ist o.k.
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miniflora
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Pepe_Roni
Ich hasse es, wenn man gerade einen Film guckt (20 Jahre Kabel...) und pünktlich um 23:11 Uhr sagt der Fernseher: Ihre Smartcard ist für diesen Sender nicht freigeschaltet!
Wenn das jetzt das erste Mal wäre, kein Problem, aber leider haben wir diese und auch andere Probleme mit unserem Betreiber des digitalen Fernsehens öfter.
Ich hoffe, wenn ich morgen da anrufe, haben wir nicht noch eine neue Kundennummer (Zur Abwechslung mal wieder auf unsere alte Adresse, die seit 1 1/2 Jahren nicht mehr aktuell ist) oder, dass wir die Smartcard zurück schicken müssen, obwohl wir erst vor Kurzem eine Neue gekriegt haben.
Oder vielleicht haben die netten Damen und Herren von Unity... das nicht verstanden, als ich gesagt habe: Ok, jetzt haben wir drei !!!! Kundennummern, bitte nehmt doch jetzt nur die eine Kundennummer (die Neueste) und macht ALLES auf diese Kundennummer!
Langsam bin ich soweit, den netten Damen und Herren nicht mehr zu erlauben, die Gebühren von unsrem Konto abzubuchen und nur noch Gebühren für bereits OHNE PROBLEME gesendete Monate zu zahlen, vielleicht klappt es dann ja.
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Taz
Ich hasse dieses ganze Gesetze WirrWar.
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löschblatt
Ich hasse es wenn liebe Leute verschiedener Meinung sind ,und deshalb nicht mehr an unserem regen Austausch hier teilnehmen möchten. Das finde ich sehr schade!Ich bin noch nicht so lange hier im Forum,aber ich möchte den Kontakt nicht mehr missen.
Liebe Grüße:Löschblatt
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miniflora
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löschblatt
Hi Mini, danke fürs Küsschen gebe es gerne zurück.:kuss2:
Liebe Grüße:Löschblatt
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miniflora

Ich respektiere die Meinung anderer, auch wenn ich deutlich meine eigene sage. Dazu muss ich aber niemand niedermachen oder sogar aus dem Forum moppen. Das finde ich echt bescheuert. Uns geht's ja hier wohl allen erst mal um unsere Pflänzkens, die auch bloß in Frieden wachsen wollen. Und je mehr Leute mitreden und ihre Erfahrungen beisteuern, umso besser.
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löschblatt
Genau Mini so sehe ich das auch.
Liebe Grüße:Löschblatt
,, Dein Gesicht wird dir geschenkt,lächeln mußt du selber"
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Marel
Recht habt ihr Beiden!
Ich hasse es,das meiner Nachbarin in der letzten Nacht mal wieder die Deko vor der Eingangstür geklaut wurde.
Und das die Amseln oder wer auch immer meine gerade gekeimten Sonnenblumen restlos weggeputzt haben.
Maria
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miniflora
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blümeli1
Hab ich was verpasst? Welcher User ist uns denn abhanden gekommen?
Ich hasse meine Rückenschmerzen wenn ich mir so viel für heute im Garten vorgenommen habe.
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Gast5543oh ja blümeli, das kenn ich......Ich hasse meine Rückenschmerzen
aber ich hab die faxen bald dicke..
..vor knapp 2 Wochen hatte ich ne Blutvergiftung vom buddeln wahrscheinlich???
und heute hat mich eine Wespe erwischt......die war wohl gerade dabei am Holzstuhl Baumaterial abzunagen als ich diesen hochheben wollte......
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